Angespannte Situation vor den Wahlen 2022

Angespannte Situation vor den Wahlen 2022

 

Das Jahr 2022 bringt für Kenia einige große politische Entscheidungen mit sich. Die entscheidendsten sind die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl (General Election). Die politische Stimmung im Land ist angespannt, immerhin kam es in den Jahren 2007 und 2017 zu teils schweren Ausschreitungen rund um die Wahltermine. Eine geplante Reise von drei Daraja-Vorstandsmitgliedern wurde aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Wahlen verschoben.

 

Der erste Artikel der kenianischen Verfassung besagt: „A general election of members of Parliament shall be held on the second Tuesday in August in every fifth year”. In diesem Jahr ist das der 9. August. Die wahlberechtigten Kenianer:innen wählen an diesem Tag den Präsidenten, das nationale Parlament, den Senat und die 47 County Parlamente sowie deren Gouverneure und Frauenvertretungen. Die Wahlen werden also umfangreiche politische Änderungen nach sich ziehen. Momentan buhlen die beiden großen Kontrahenten Vizepräsident William Ruto (Orange Democratic Movement) und der Oppositionsführer Raila Odinga (United Democratic Alliance) um die Gunst der Wähler:innen.

 

Kenia ist mit seinen mehr als 40 verschiedene Volksgruppen ein ethnisch heterogenes Land. Das hat auch zur Folge, dass je nach Wahlergebnis manche Gruppen bevorzugt und andere benachteiligt werden. Dazu sei erwähnt, dass in Kenia die Parteien weniger für Inhalte stehen, sondern überzeugen viel mehr durch ihre Kandidat:in und die Ethnie, aus der diese entstammt und die sie vertritt.

 

Der aktuelle Präsident Uhuru Kenyatta ist nach zwei Amtszeiten nicht mehr antrittsberechtigt. Er unterstützt im Wahlkampf nun kurioserweise den Oppositionsführer Odinga, gegen den er noch 2017 in die Wahl gegangen ist. Offen ist auch noch, wen die beiden Kontrahenten als ihre Vizepräsidenten nominieren werden. Diese Nominierungen sind entscheidend, um weitere Volksgruppen auf die jeweilige Seite zu ziehen. Immerhin hat die größte Ethnie in Kenia, die Kikuyu, keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.

 

Die letzten Jahre waren für die kenianische Bevölkerung und damit auch für jene, die von Daraja unterstützt werden, sehr schwierig. Mehrere lange Dürren, die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise und jetzt die Teuerung sowie die Nahrungsmittelknappheit machen vor allem den ärmeren Menschen schwer zu schaffen. Die Lage in der Region ist angespannt, was Daraja aus den monatlichen Berichten direkt erfährt. Alle hoffen auf eine friedliche und auch faire Wahl. Das ist nicht immer der Fall. Nach der Wahl 2007 kam es etwa zu Unruhen, bei denen schätzungsweise 1500 Menschen getötet wurden. 2017 musste die Wahl wiederholt werden, da es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Damals gab es ebenfalls große Proteste, die teilweise durch Polizeigewalt aufgelöst wurden. Generell ist die Region Ostafrika nicht die stabilste und wird von Krisen überschattet. Viele Beobachter:innen blicken kritisch auf  die Wahlen in Kenia, da einerseits der Ausgang noch völlig offen ist und andererseits große Proteste und Konflikte nicht ausgeschlossen werden können.

 

Deshalb musste auch, wie einleitend erwähnt, die erste geplante Vorstandsreise seit Beginn der Pandemie vorerst verschoben werden. Wir hoffen, dass diese im Februar nachgeholt werden kann und das bis dahin etwas Ruhe eingekehrt ist und sich die Lage für die Menschen vor Ort verbessert hat.

 

 

Quellen:

Friedrich Naumann Stiftung:
www.freiheit.org/de/kenia/leuchtturm-oder-schiffbruch-der-demokratie

 

Verfassung Kenias:
www.klrc.go.ke/index.php/constitution-of-kenya/123-chapter-eight-the-legislature/part-2-composition-and-membership-of-parliament/269-101-election-of-members-of-parliament

 

Spiegel:
www.spiegel.de/politik/ausland/kenia-wahlkommission-meldet-fast-100-prozent-fuer-uhuru-kenyatta-a-1175649.html

 

The African Report:
https://www.theafricareport.com/215033/kenya-2022-what-to-expect-in-this-years-most-competitive-elections/